MailyCom - Allgemeine Geschäftsbedingungen

Die nachfolgenden AGB gelten in der zur Zeit des Vertragsschlusses jeweils gültigen Fassung, für sämtliche Verträge zwischen MailyCom Ltd., vertreten durch den Geschäftsführer Dennis Klapschinsky, nachfolgend „MailyCom“ genannt und dem Auftraggeber über Leistungen von MailyCom, unabhängig davon ob der Vertragsschluss online oder offline erfolgt. Davon abweichenden oder entgegenstehenden Bedingungen des Auftraggebers werden nicht anerkannt, wenn diesen nicht ausdrücklich zugestimmt wurde. Die Durchführung der Leistungen ist nicht als Zustimmung zu werten.

§1 PRÄAMBEL

MailyCom vermarktet Online-Werbung auf Websites im Internet oder mittels E-Mail mit Hilfe seines Netzwerks. MailyCom ermöglicht, den gesamten Prozess der Planung, der Platzierung und Überwachung von Online-Werbung auf Online-Werbeflächen ausschließlich für Unternehmen.

§2 GELTUNGSBEREICH UND VERTRAGSPARTNER

1. Alle Angebote, Lieferungen und Leistungen von MailyCom erfolgen ausschließlich aufgrund dieser AGB. Entgegenstehenden AGB des Auftraggebers wird hiermit widersprochen, es sei denn, es ist etwas anderes schriftlich vereinbart.

2. Das Angebot von MailyCom richtet sich ausschließlich an Unternehmer. Unternehmer ist jede natürliche oder juristische Person oder eine rechtsfähige Personengesellschaft, die bei Abschluss eines Rechtsgeschäfts in Ausübung ihrer selbstständigen beruflichen oder gewerblichen Tätigkeit handelt, § 14 Abs.1 BGB.

3. Vertragspartner ist die MailyCom Ltd., vertreten durch den Geschäftsführer Dennis Klapschinsky.

§3 VERTRAGSABSCHLUSS

1. Angebote von MailyCom sind freibleibend und unverbindlich, sofern sie nicht ausdrücklich verbindlich zugesichert und schriftlich bestätigt sind.

2. Ein Vertrag kommt erst mit der schriftlichen Auftragsbestätigung durch MailyCom zustande.

3. Erklärungen per Telefax oder eMail (Textform) sind einer schriftlichen Erklärung gleichgestellt. Soweit sich die Vertragspartner per Telefax oder eMail und damit in Textform verständigen, erkennen sie die uneingeschränkte Wirksamkeit der auf diesem Wege übermittelten Willenserklärung an. Handelt der Auftraggeber für einen Dritten, so hat er dies unter Angabe des Namens/der Firma, der Adresse und eines vertretungsberechtigten Ansprechpartners des Dritten schriftlich mitzuteilen.

4. Mündliche Nebenabreden sind in Textform zu dokumentieren. Änderungen der Bedingungen sowie die Vereinbarung von Lieferterminen oder -fristen, die verbindlich oder unverbindlich vereinbart werden können, bedürfen der Bestätigung durch MailyCom.

5. Weitergehende Buchungen über den Umfang eines bereits bestehenden Vertrages hinaus (Vertragserweiterung) oder Verlängerungen von auslaufenden Verträgen können telefonisch erfolgen, wenn dem eine umgehende schriftliche Bestätigung durch MailyCom oder durch den Auftraggeber folgt.

6. Die Vertragspartner verpflichten sich, alle gesetzlichen Bestimmungen zu beachten, insbesondere die Vorschriften des Strafrechts, des Datenschutzrechts, des Urheberrechts und des Markenrechts.

7. Der Auftraggeber versichert, dass er über alle Rechte, einschließlich aller Nutzungs- und Verfügungsrechte verfügt oder diese bis zur Übergabe der Werbemittel/Website(n) beschafft, die zur Ausführung des Auftrags erforderlich sind. Werden dem Auftraggeber nachträglich solche Verletzungen von Nutzungsrechten, z.B. durch Abmahnungen Dritter bekannt, so wird er MailyCom unverzüglich darüber informieren.

8. MailyCom behält sich vor, auch nach Zustandekommen des Vertrages die Leistung nach eigenem Ermessen abzulehnen, wenn der Inhalt der Leistung geltende Gesetze verletzt oder gegen die guten Sitten verstößt, der Inhalt des Werbeauftrages vom Deutschen Werberat in einem Beschwerdeverfahren beanstandet wurde oder die Veröffentlichung für MailyCom wegen des Inhaltes, der Herkunft oder technischer Form unzumutbar ist.

9. MailyCom kann ein bereits veröffentlichtes Werbemittel zurückziehen, wenn der Auftraggeber nachträglich Änderungen der Inhalte des Werbemittels selbst oder durch Dritte vornimmt. Weitergehende Ansprüche werden hiervon nicht berührt.

10. MailyCom ist mit Abschluss eines Auftrages mit dem Auftraggeber berechtigt, diesen als Referenz auf den Internetseiten der MailyCom zu veröffentlichen oder gegenüber Dritten zu benennen.

§4 STORNIERUNG

1. Stornierungen haben schriftlich zu erfolgen.

2. Im Falle einer Stornierung kann MailyCom eine Stornierungsgebühr verlangen. Die Höhe beträgt 35% des Nettoauftragswertes, es sei denn der Auftraggeber weist nach, dass kein oder ein geringerer Schaden entstanden ist.

3. Weitergehende Ansprüche werden hiervon nicht berührt.

4. Befinden sich die Parteien in einem vorvertraglichen Verhältnis und bricht der Auftraggeber dieses gleich aus welchem Grund, ab, so behält sich MailyCom die Geltendmachung eines angemessenen Schadenersatzes bis zu einer Höhe von 10 % der vereinbarten Vergütung vor, es sei denn der Auftraggeber weist nach, dass kein oder ein geringerer Schaden entstanden ist.

5. Das Recht zur Kündigung aus wichtigem Grund bleibt für beide Vertragsparteien unberührt.

§5 INHALTE UND ABWICKLUNG DER DIENSTLEISTUNGEN

1. Der Beginn der von MailyCom zu erbringenden Dienstleistungen erfolgt in Absprache mit dem Auftraggeber. MailyCom ist berechtigt, Dritte mit der Erbringung von Teilen oder des gesamten Leistungsangebots von MailyCom zu beauftragen.

2. MailyCom sichert die Generierung der eingesetzten eigenen Datensätze im DOI-Verfahren zu.

3. Die Einhaltung der Leistungsverpflichtung seitens MailyCom setzt weiter die rechtzeitige und ordnungsgemäße Erfüllung der Verpflichtung des Auftraggebers voraus. Der Auftraggeber ist insbesondere verantwortlich für die vollständige Anlieferung einwandfreier, geeigneter elektronischer Werbemittel mindestens 5 Arbeitstage vor Kampagnenbeginn. Abweichungen sind mit MailyCom unverzüglich schriftlich abzustimmen. Für erkennbar ungeeignete oder beschädigte Vorlagen ist auf Anforderung von MailyCom vom Auftraggeber schnellstmöglich Ersatz zu liefern. Ein hieraus verzögerter Kampagnenbeginn geht zu Lasten des Auftraggebers.

4. Kommt der Auftraggeber in Annahmeverzug oder verletzt er sonstige Mitwirkungspflichten, so ist MailyCom berechtigt, den insoweit entstandenen Schaden, einschließlich etwaiger Mehraufwendungen, ersetzt zu verlangen. Weitergehende Ansprüche bleiben hiervon unberührt.

5. Hat der Auftraggeber keine speziellen Platzierungswünsche oder Selektionen für das Werbemittel fixiert, ist die schriftliche Bestätigung mit dem im Auftrag angegebenen Umfang maßgeblich. Die Platzierung des Werbemittels wird von MailyCom und dem Auftraggeber einvernehmlich vorgenommen. Ist dieses nicht realisierbar, entscheidet MailyCom nach eigenem Ermessen unter größtmöglicher Berücksichtigung der Interessen des Auftraggebers.

6. Der Auftraggeber trägt die Verantwortung für den Inhalt der Werbung sowie für die Verletzung von Urheber-, Marken-, Persönlichkeits- und sonstigen Rechten für die von ihm gestellten Unterlagen und Dateien (z.B. Texte, Banner, Graphiken, Fotos, Tonträger, Filme, etc.). Sofern MailyCom im Außenverhältnis eine Mithaftung trägt, ist der Auftraggeber verpflichtet, MailyCom von Ansprüchen Dritter freizustellen und einen der MailyCom entstandenen Schaden zu ersetzen.

7. MailyCom ist nicht verpflichtet, den Inhalt der Werbung auf deren rechtliche Zulässigkeit zu überprüfen.

8. MailyCom ist berechtigt, Leistung davon abhängig zu machen, dass wettbewerbsrechtliche Bedenken durch eine fachkompetente Erklärung des Auftraggebers ausgeräumt werden.

9. Der Auftraggeber verpflichtet sich, ein Tracking-Pixel von MailyCom auf die Webseite(n) (z.B. Bestellbestätigungsseite(n)) der beworbenen Kampagne einzubauen, um MailyCom die Messung von (abrechnungsrelevanten) Daten des Nutzerverhaltens zu ermöglichen. Ebenfalls verpflichtet sich der Auftraggeber, MailyCom umgehend zu informieren, wenn der Tracking-Pixel von der/den Webseite(n) ausgebaut oder Änderungen an der/die Seite(n) vorgenommen wurde(n). Der Aufwand für eine Neuintegration des Tracking-Pixels wird dem Auftraggeber von MailyCom in Rechnung gestellt. Ferner verpflichtet sich der Auftraggeber, Endkunden auf der/den beworbene(n) Webseite(n) über den Einsatz von Cookies und Tracking-Technologien hinzuweisen.

10. Grundlage für die Abrechnung von Kampagnen ist das Reporting des Servers der MailyCom. Reporting-Reklamationen können nur während einer laufenden Kampagne gemacht werden. Nach Abschluss einer Kampagne und Erhalt des Endreportings können Reklamationen abrechnungs- und kompensationstechnisch nicht mehr berücksichtigt werden.

11. Eventuelle Beschwerden und / oder Abmahnungen von Adressinhabern stellen keinen Mangel der Leistung MailyCom dar und begründen keinerlei Ansprüche des Auftraggebers gegenüber MailyCom, sofern MailyCom die Beschwerde / Abmahnung nicht grob fahrlässig oder vorsätzlich herbeigeführt hat. Der Auftraggeber ist verpflichtet, MailyCom sofort, d. h. noch am Tag des Eingangs einer Beschwerde / Abmahnung beim Kunden hierüber zu informieren und MailyCom eine Kopie der Beschwerde / Abmahnung per E-Mail und / oder Telefax zu übersenden. MailyCom bietet dem Auftraggeber diesezüglich im Rechtsstreit mit dem Kunden kostenfrei die Bearbeitung durch einen von MailyCom zu beauftragendem Rechtsanwalt und die Übernahme der gesamten Kosten dieses Rechtsanwalts, Gerichtskosten sowie evtl. Schadenersatzforderungen an. Nimmt der Auftraggeber dieses Angebot nicht an oder übermittelt die Beschwerde / Abmahnung nicht am gleichen Tag der Zustellung an MailyCom, ist MailyCom von jeder Haftung befreit.

§6 VERGÜTUNG UND ZAHLUNGSBEDINGUNGEN

1. Die Vergütung ergibt sich im Fall der fristgerechten Annahme des Auftraggebers aus dem Angebot, der Auftragsbestätigung oder aus dem separat zu schließendem Vertrag durch MailyCom.

2. Alle Preisangaben verstehen sich in Euro zzgl. der gesetzlichen Mehrwertsteuer.

3. Mehraufwand, der durch eine Änderung der ursprünglichen Vorgaben entsteht, hat der Auftraggeber zusätzlich zu vergüten, wenn MailyCom dies vorher angekündigt hat und eine Genehmigung des Auftraggebers erfolgt ist.

4. MailyCom ist berechtigt, fällige Aufwendungen, die für Leistungen des Werbeträgers zu entrichten sind, dem Auftraggeber im Voraus in Rechnung zu stellen und das weitere Erbringen ihrer Leistung von der Zahlung abhängig zu machen.

5. Der Abzug von Skonto oder Rabatten ist nur durch schriftliche Vereinbarung zulässig.

6. Bei Vertragsabschluss ist nach Erhalt der Auftragsbestätigung grundsätzlich eine Anzahlung in Höhe von 50% des Nettoauftragswertes fällig. Die Anzahlung wird auf den Gesamtauftragswert angerechnet. MailyCom beginnt mit den Leistungen grundsätzlich nur nach Eingang der Anzahlung. Die Anzahlung ist sofort fällig, wenn und soweit keine abweichende Vereinbarung getroffen wurde.

Sofern sich aus dem Angebot und der Auftragsbestätigung durch MailyCom nichts anders ergibt, ist die Gesamtvergütung für erbrachte Dienstleistungen innerhalb von 7 Tagen ab Rechnungsdatum zur Zahlung fällig. Der Rechnungszugang kann auch per Fax oder Email erfolgen. Kommt der Auftraggeber in Zahlungsverzug, ist MailyCom berechtigt, Verzugszinsen in Höhe der jeweils geltenden gesetzlichen Verzugszinsen zu fordern. Darüber hinaus ist MailyCom berechtigt, eine Verzugspauschale in Höhe von 40,- € (§ 288 Abs.5 BGB) geltend zu machen, es sei denn der Auftraggeber weist nach, dass kein oder ein geringerer Schaden entstanden ist.

7. Bei Zahlungsverzug des Auftraggebers von mehr als 14 Tagen ist MailyCom vorbehaltlich der weiteren Ansprüche, zum Rücktritt vom Vertrag berechtigt und kann vom Auftraggeber einen sofort in einer Summe fälligen pauschalierten Schadensersatz in Höhe von 25 % des Nettoauftragswertes verlangen. Dies gilt nicht, sofern der Auftraggeber nachweist, dass MailyCom ein wesentlich geringer oder überhaupt kein Schaden entstanden ist.

8. Bei Zahlungsverzug ist MailyCom berechtigt, offene Forderungen vom Auftraggeber an ein Factoringunternehmen abzutreten. Durch die Abtretung nach § 398 S. 2 BGB wird das Factoringunternehmen Inhaber der Forderung, während MailyCom seine Forderung gegenüber dem Auftraggeber verliert.

9. Wechsel und Schecks werden lediglich erfüllungshalber angenommen. Gebühren, Wechselsteuern, Diskont- und Inkassospesen, Wechselzinsen und ähnliche Kosten gehen zu Lasten des Auftraggebers.

§7 GEWÄHRLEISTUNG

1. Es gelten die gesetzlichen Gewährleistungsrechte.

2. Der Auftraggeber uneingeschränkt für den Bestand dieser Rechte während der Vertragslaufzeit und stellt MailyCom von allen Ansprüchen Dritter frei, die wegen der Verletzung wettbewerbsrechtlicher, strafrechtlicher, urheberrechtlicher und sonstiger gesetzlicher Bestimmungen diesem entstehen können. Die Freistellung erstreckt sich auch auf die bei der notwendigen Rechtsverteidigung gegenüber Dritten entstehenden Kosten. Der Auftraggeber ist verpflichtet, MailyCom nach Treu und Glauben mit Informationen und Unterlagen bei der Rechtsverteidigung gegenüber Dritten zu unterstützen, soweit dies dem Auftraggeber ohne die Verletzung eigener Verpflichtungen gegenüber Dritten und bei Wahrung eigener Geheimhaltungsinteressen möglich ist.

3. MailyCom gewährleistet eine dem jeweils üblichen technischen Standard entsprechende, bestmögliche Wiedergabe des Werbemittels. Dem Auftraggeber ist jedoch bekannt, dass es nach dem Stand der Technik nicht möglich ist, eine von Fehlern vollkommen freies Programm zu erstellen. Die Gewährleistung gilt nicht für unwesentliche Fehler. Ein unwesentlicher Fehler in der Darstellung des Werbemittels liegt insbesondere vor, sofern dieser hervorgerufen wird durch:

» Störung der Kommunikationsnetze anderer Betreiber
» Rechnerausfall aufgrund Systemversagens
» die Verwendung einer nicht geeigneten Darstellungssoftware und / oder Hardware
» Unvollständige und / oder nicht aktualisierte Angebote auf so genannten Proxy-Servern (Zwischenspeichermedien) kommerzieller und nicht kommerzieller Provider und Online-Dienste
» einen Ausfall des AD-Servers, der nicht länger als 24 Stunden (fortlaufend oder addiert) innerhalb von 30 Tagen nach Beginn der vertraglich vereinbarten Schaltung andauert

4. Bei einem Ausfall des AD-Servers über einen erheblichen Zeitraum (mehr als 10 Prozent der gebuchten Zeit) im Rahmen einer zeitgebundenen Festbuchung entfällt die Zahlungspflicht des Auftraggebers für den Zeitraum des Ausfalls. Weitere Ansprüche sind ausgeschlossen.

5. Bei ungenügender Wiedergabequalität des vom Auftraggeber erstellten Werbemittels hat der Auftraggeber Anspruch auf Minderung oder eine einwandfreie Ersatzwerbung in dem Ausmaß, in dem der Zweck des Werbemittels beeinträchtigt wurde. Bei Fehlschlägen oder Unzumutbarkeit der Ersatzwerbung hat der Auftraggeber ein Recht auf Minderung oder Rücktritt vom Vertrag.

6. Sind etwaige Mängel bei den Werbungsunterlagen und - vorlagen nicht offenkundig, so hat der Auftraggeber bei ungenügender Veröffentlichung keine Ansprüche. Das Gleiche gilt bei Fehlern in wiederholten Werbeschaltungen, wenn der Auftraggeber nicht vor Veröffentlichung der nächstfolgenden Werbeschaltung auf den Fehler hinweist.

7. Im Übrigen ist die MailyCom zur Nachbesserung oder Ersatzlieferung berechtigt. Unter ungünstigen Umständen können mehrfache Nachbesserungen erforderlich sein. Schlagen drei Versuche der Nachbesserung/Ersatzlieferung fehl, so ist der Auftraggeber nach seiner Wahl berechtigt, eine Herabsetzung der Vergütung oder die Rückgängigmachung des Vertrages zu verlangen.

8. Die Gewährleistungsrechte des Auftraggebers setzen voraus, dass dieser seinen geschuldeten Untersuchungs- und Rügeobliegenheiten ordnungsgemäß nachgekommen ist. Festgestellte Mängel müssen MailyCom unverzüglich mit genauer Beschreibung mitgeteilt werden.

9. Ergibt die Überprüfung einer Mängelanzeige, dass ein Gewährleistungsfall nicht vorliegt, ist MailyCom berechtigt, alle Aufwendungen ersetzt zu verlangen. Kosten der Überprüfung werden zu den jeweils gültigen Servicepreisen der MailyCom berechnet.

10. Ist die Durchführung eines Auftrages aus Gründen, die MailyCom nicht zu vertreten hat, unmöglich (insbesondere durch Streik, Rechnerausfall, Stromausfall, Störungen im Verantwortungsbereich Dritter etc.) so wird die Durchführung des Auftrages nach Möglichkeit und Zumutbarkeit für den Auftraggeber nachgeholt. Bei Nachholung in angemessener Art und Weise bleibt der Vergütungsanspruch von MailyCom bestehen. Soweit eine Nachholung des Auftrages nicht für den Auftraggeber zumutbar ist, wird MailyCom von ihrer Leistungsverpflichtung frei. Im Gegenzug ist der Auftraggeber von seiner Vergütungsverpflichtung befreit.

§8 HAFTUNG

1. Die Haftung von MailyCom auf Schadensersatz ist ausgeschlossen. Das gilt nicht bei Schadensersatzansprüche des Auftraggebers aus der Verletzung des Lebens, des Körpers, der Gesundheit oder aus der Verletzung wesentlicher Vertragspflichten (Kardinalpflichten) sowie die Haftung für sonstige Schäden, die auf einer vorsätzlichen oder grob fahrlässigen Pflichtverletzung von MailyCom oder einer vorsätzlichen oder fahrlässigen Pflichtverletzung eines gesetzlichen Vertreters oder Erfüllungsgehilfen von MailyCom beruhen. Wesentliche Vertragspflichten sind solche, deren Erfüllung zur Erreichung des Ziels des Vertrags notwendig ist. MailyCom ist nicht für das Erreichen eines bestimmten wirtschaftlichen Erfolges verantwortlich.

2. Bei Verletzung wesentlicher Vertragspflichten haftet MailyCom nur auf den vertragstypischen, vorhersehbaren Schaden, wenn dieser einfach fahrlässig verursacht wurde, es sei denn, es handelt sich um Schadensersatzansprüche des Auftraggebers aus einer Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit.

3. MailyCom haftet nicht für unberechtigten Zugriff und Kenntniserlangung von persönlichen Nutzerdaten durch Dritte (z.B. durch "hacken"). Ebenso haftet MailyCom nicht für den Missbrauch von Informationen vom Auftraggeber durch Dritte, die vom Auftraggeber selbst Dritten zugänglich gemacht wurden.

§9 GERICHTSSTAND UND SCHLUSSBESTIMMUNGEN

1. Handelt der Auftraggeber als Kaufmann, juristische Person des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtliches Sondervermögen mit Sitz im Hoheitsgebiet der Bundesrepublik Deutschland, ist ausschließlicher Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus diesem Vertrag Berlin. Hat der Auftraggeber seinen Sitz außerhalb des Hoheitsgebiets der Bundesrepublik Deutschland, so ist Berlin ausschließlicher Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus diesem Vertrag, wenn der Vertrag oder Ansprüche aus dem Vertrag der beruflichen oder gewerblichen Tätigkeit des Auftraggebers zugerechnet werden können. MailyCom ist in den vorstehenden Fällen jedoch in jedem Fall berechtigt, das Gericht am Sitz des Auftraggebers anzurufen.

2. Sollten einzelne Bestimmungen dieser AGB ganz oder teilweise rechtsunwirksam oder undurchführbar sein oder werden, so bleiben die übrigen Bestimmungen dieser AGB in Kraft.

3. Es gilt die Datenschutzerklärung von MailyCom, die unter Datenschutz abgerufen werden kann.

Stand: 09/2021